Die SPD bietet Merkel ihre Mitarbeit an. Aber wer macht dann eigentlich Opposition?

von: Ralf Heß

Endlich beginnt das große Aufbäumen in der SPD. Über Monate und Jahre hinweg dümpelte die älteste Partei Deutschlands von einem Tief zum nächsten. Auch der Wahlsieg in Baden-Württemberg konnte nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD schien an ihrem historischen Ende angekommen zu sein. Nun allerdings regt sich etwas in der ehemals größten Partei Deutschlands. In einem Brief an die Kanzlerin boten die führenden Genossen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück der Kanzlerin der Zögerer und Zauderer ihre Mitarbeit bei der Bewältigung der Euro-Krise an. Die SPD sei breit, so die Drei, Verantwortung zu übernehmen, parlamentarisch, als auch politisch; sofern der Kanzlerin im kommenden Herbst die eigene Mehrheit fehlen sollte. Denn klar sei, so Gabriel und die Stones, auf den Bürger kämen enorme Belastungen zu, die sicher Zorn erregen würden.

Ganz offensichtlich scheint es der SPD nun zu viel zu werden mit der dahinsiechenden deutschen Regierung. Nicht nur in den anderen europäischen Hauptstädten scheint der Frust über die Unfähigkeit Merkels zur Führung so weit fortgeschritten zu sein, dass ihr nun jede Hilfe angeboten wird, die sie aller Wahrscheinlichkeit nach bald brauchen wird. Die Botschaft dabei ist klar: Wenn Merkel nicht führen will oder kann, übernehmen wir das. Aus parteitaktischen Überlegungen sicherlich ein kluger Schritt. Insbesondere dann, wenn die Vorbedingungen der SPD für diese Unterstützung berücksichtigt werden.

Die Haltung der SPD zu den Entwicklungen an den Finanzmärkten sei bereits seit Juni klar. So kann in einem offenen Brief an die Genossen gelesen werden. So fordert die SPD einen teilweisen Verzicht der Gläubiger des griechischen Staates auf deren Forderungen gegenüber Athen. Weiter setze die Partei auf eine limitierte Gemeinschaftshaftung für die gesamte Eurozone. Dadurch solle eine Beruhigung der Märkte auf Dauer herbeigeführt werden. Auch den bislang betroffenen Staaten solle eine Perspektive geboten werden. So fordere die SPD ein europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm. Um dies alles finanzieren zu können solle endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Forderungen, die deutlich über die bislang verfolgten Ziele der schwarz-gelben Regierung hinausgehen. Mehr Europa, statt weniger, heißt die Devise der SPD. Angesichts der immer offensichtlicher werdenden Schwäche der derzeitigen Regierung ein hoffnungsfrohes Programm aus der sozialdemokratischen Ecke.

Allerdings bleibt eines offen. Wenn sich nun auch die immer noch größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag anschickt nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, wer betreibt dann innerhalb des Parlamentes noch eine wirkungsvolle Oppositionspolitik, wenn der oben beschriebene Zorn der Bevölkerung wirklich zur Entladung kommen sollte? Denn eines sollte doch klar sein. Diese Krise ist nicht einfach nur eine Krise der Spekulation oder die, eines geringfügig fehlgesteuerten Kapitalismus. Vielmehr geht es darum, dass durch die massive Umverteilung des Wohlstandes von unten nach oben und die daraus folgende Fehlleitung der globalen Kapitalströme es zu nun immer stärker zu Tage tretenden Störungen innerhalb des Systems kommt. Wenn die eine Seite immer mehr Kapital anhäufen kann und demgegenüber die andere Seite durch ihre Verschuldung in eine immer stärker werdende Abhängigkeit getrieben wird, ist doch für jeden offensichtlich, dass ein solchermaßen funktionierendes System über kurz oder lang zum stehen kommen muss.

Wer die Funktionsweise dieses kapitalistischen Systems wieder in Gang setzen will, wird nicht darum herum kommen irgendwo Kapital für die Bevölkerung aufzutreiben. Denn nur, wenn die durchschnittlichen Konsumenten wieder über Finanzmittel verfügen, kann der Prozess der Kapitalakkumulation wieder in Gang gesetzt werden. Nur wenn das angehäufte Kapital entweder umverteilt oder durch neue Schulden neues Kapital unter die Bevölkerung gebracht wird, kann der Akkumulationsprozess weiter fortgesetzt werden und die Wirtschaft – zumindest eine Weile lang – wieder wachsen und weiteren Wohlstand schaffen.

Aus wahltaktischen Gründen ist der Brief der Genossen an die Kanzlerin sicherlich ein kluger Schritt. Wenn sich die Krise jedoch verschärft und auch hier in Nordeuropa angekommen ist wird die SPD der Bevölkerung ihre Politik kaum erklären können. Denn schließlich hat sie in dem Moment, in dem ihre Oppositionsarbeit wirklich nötig gewesen wäre, einfach und freiwillig mitgemacht.

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