Monatsarchiv: Juni 2011

Wer sind die Empörten?

von: Ralf Heß

Empörte in Spanien | © Ojo Espejo

Der Süden probt die Rebellion. Südlich der Alpen, zwischen Lissabon und Athen tobt ein immer heftiger geführter Aufstand gegen die Regierungen. Die Demonstrationen laufen dabei immer nach dem gleichen Muster ab. Zunächst versammelt sich ein Häufchen unzufriedener auf irgend einem öffentlichen Platz. Wenige Tage darauf liefert sich eine deutlich angeschwollene Menge an Demonstranten immer brutaler werdende Straßenschlachten mit der Polizei. Letztendlich versucht ein Mopp das Parlament zu stürmen, um auf diese Art und Weise die Regierung abzusetzen. Im immer zu heißen Südeuropa probt also eine mit viel zu viel Temperament ausgestattete Gruppe junger und alter, verbeamtete und nicht verbeamteten, selbständiger, angestellter und arbeitsloser Empörter einen immer gleichen Aufstand, gegen immer gleiche Probleme mit immer gleichen Forderungen. Allein der Norden bleibt ruhig und zurückhaltend.

Manch einem ist diese typisch nordeuropäische Gemütshaltung zu wenig revolutionär. Andere dagegen sehen gerade darin den Schlüssel dafür, dass es eben den Süden Europas getroffen hat und nicht den Norden bei dieser Finanzkrise. Aber auf jeden Fall sind sich alle darüber einig, dass sich dieser Aufstand auf den Süden beschränkt und der Norden gelassen daneben steht. Allein, bei genauerem Hinsehen löst sich diese Interpretation sehr schnell in Luft auf.

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Wohin bloß mit den griechischen Schulden?

von Ralf Heß

© Odysseas Gp | "Gebt uns zurück, was ihr von uns gestohlen habt. Die Bürger von Ymittos"

Wenn die Sonne unter geht, dieser Tage über Griechenland, tut sie das mit sorgenvoller Schwere. Griechenland ist bankrott. Während griechische Rentner, Beamte und Studenten fast täglich auf den Straßen Athens gegen das finanziellen Spardiktat der sogenannten Troika demonstrieren, versucht die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou die finanziell unangenehme Angelegenheit irgendwie aus der Welt zu schaffen. Zusammen mit dem Internationalem Währungsfond (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Union (EU) versucht die griechische Regierung derzeit nahezu alles, um einen Zahlungsausfall bei den Staatsanleihen weiter hinauszuzögern.

Für die privaten Investoren, die über die vergangenen Jahre immense Gewinne mit den Staatsanleihen einfahren konnten, war die Situation nicht ganz ungefährlich. Denn immer wieder wurden Vorschläge laut, privaten Investoren an der Sanierung der griechischen Finanzen zu beteiligen. Bundesfinanzminister Schäuble hatte mit aller Kraft versucht eine Lösung durchzusetzen, die die privaten Investoren mit einbeziehen würde. Die zuvor privatisierten Gewinne sollten nicht wieder durch eine Verstaatlichung der Verluste abgesichert werden. Nun ist klar, Schäuble ist gescheitert.

Denn zum Glück für die privaten Investoren gab es die französische Regierung. So sagte der französische Haushaltsminister, Francois Baroin, nach einer Kabinettssitzung: „Die französische Linie war bislang die Ablehnung einer Umschuldung Griechenlands und wir weichen nicht von dieser Linie ab, egal welche Bedingungen vorgeschlagen werden“. Auch die französische Finanzministerin, Christine Lagarde, mochte von einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen nichts wissen. Sarkozy hat sich in den Verhandlungen über das neue Finanzpaket für die griechische Regierung durchgesetzt. Private Investoren können sich nun an dem Paket beteiligen, allerdings auf einer rein freiwilligen Basis. Gehen wir einmal davon aus, der Ansturm wird sich in Grenzen halten.

Für den französischen Präsidenten und vor allem die französischen Banken, die einen großen Anteil griechischer Staatstitel in ihren Büchern führen ist dies ein großer Erfolg. Bis 2014 wird ein Großteil der griechischen Staatsanleihen ausgelaufen sein. Danach werden die Schulden in den Büchern der EZB und der EU-Mitgliedsstaaten stehen. Ob Griechenland dann noch in der EU sein wird, wird sich zeigen. Für Banken und Versicherungen wird das dann allerdings kein Problem mehr sein.

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Vom „mitfühlenden Liberalismus

von: Ralf Heß

Unter Westerwelle galten die Liberalen als eine Partei der gesellschaftlichen Kälte. Die schneidig-markigen Vorwürfe des ehemaligen Vorsitzenden gegenüber Hartz-IV-Empfängern hatten der FDP den Ruf eingebracht, zu einem Haifischschwarm unsozial gesinnter Besserverdienender und Karrieristen verkommen zu sein, die vor allem Lobbyinteressen im Auge hatten. Die neue Führung um Rösler und Lindner versucht der FDP nun ein neues Markengesicht zu geben. Dazu gehört der Begriff des „mitfühlenden Liberalismus“, der seit einiger Zeit die Runde macht.

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Wer wird die griechischen Schulden bezahlen?

von: Ralf Heß

© Mainbube / Patrick Meier

Unter Griechenlands Geldgebern geht die Panik um. Es wird immer klarer, dass das Land im Südosten Europas seine angehäuften Schulden nicht begleichen können wird. Stellt sich nun die Frage: Wer kommt letztendlich dafür auf?

Bereits seit längerem versuchen europäische Banken, Versicherungen und Pensionsfonds ihren Bestand an griechischen Bonds zu verringern. Das in den Büchern der europäischer Finanzinstitute stehende Volumen liegt derzeit bei etwa 170 Mrd. €. Momentan sind die Papiere allerdings so gut wie unverkäuflich. Auch eine Kreditausfallversicherung (CDS) stellt in der derzeitigen Situation für die Finanzinstitute keine Alternative dar. Der Preis für CDS´ hat sich in der jüngeren Vergangenheit deutlich erhöht. So stieg eine fünfjährige CDS auf griechische Staatsanleihen um 28 Basispunkte auf 1330 Zähler. Damit kostet es 1,33 Mio. € griechische Schulden in Höhe von 10 Mio. € versichern zu lassen. Außerdem wäre es derzeit wohl utopisch anzunehmen, dass irgend eine Versicherung eine Wette annähme, bei der sie auf die Rückzahlung der Schulden durch den griechischen Staat setzen müsste.

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