Der mitfühlende Liberalismus – Jetzt wird alles besser in der FDP!

von: Ralf Heß

Westerwelle ist (fast) weg und wir alle können wieder aufatmen. Denn nun kann sich die FDP endlich aus ihrem unsäglichen neoliberalen Korsett befreien und wieder zu der guten alten Genscher-Partei werden, die sich jeder so sehr zurück wünscht. Für diesen Schritt wurde es höchste Zeit, denn die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, dem Stammland der Liberalen, waren katastrophal. Auch Rheinland-Pfalz verpasste der FDP einen laut hörbaren Schlag mit dem römischen Kurzschwert und beförderte die Partei Guido Westerwelles in die dekadente Bedeutungslosigkeit.

Christian Lindner und Philipp Rösler, die Boy-Band der FDP, sollen nun den alten gelben Karren wieder aus dem Dreck ziehen und der FDP ein neues Image verpassen. Es soll vorbei sein, mit dem wahnhaften und für viele Wähler all zu lange im Ohr nach hallenden Geschrei Westerwelles gegen die soziale Hängematte Hartz-IV. Ein neuer und besserer Liberalismus soll die FDP wieder wählbar machen. Keine weiteren neoliberalen Experimente mehr. Vielmehr soll es nun ein mitfühlender Liberalismus sein.

Wer sich darunter wenig vorstellen kann, für den hat Lindner am 24. April 2010 auf dem Parteitag der Liberalen in Köln die Sache einmal kurz zusammengefasst. Die Soziale Marktwirtschaft sei, so Lindner, mehr als nur eine reine Wirtschaftsordnung. Vielmehr sei sie ein Gesellschaftsmodell und damit die Ordnung der Freiheit. Da sie jedoch in der Vergangenheit nicht besonders gut gepflegt worden sei, müsse sie nun erneuert werden. „Die Schwarmintelligenz der Gesellschaft ist einem politischen Diktat überlegen“. Deshalb verteidige die FDP die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungssystem gegen die dirigistischen Eingriffe des Staates. Die Liberalen wollten damit Schluss machen, dass das Soziale und die Leistung gegeneinander ausgespielt würden. Der Staat habe sich als Ordnungskraft der Wirtschaft und als Garant von Bildungschancen als schwach erwiesen. „Die Bilanz des Staates ist im letzten Jahrzehnt nicht zufriedenstellend“. Aus einem freien Menschen wurde durch „die Allmächtigkeit des Staates“ und seine „anonyme Verteilungsbürokratie“ ein gelenkter Mensch.

Für Lindner ist das Hauptproblem dieses starken und den freien Menschen ständig gängelnden Staates die übergroße Steuerlast, die er seinen leistungsfreudigen Bürgern alltäglich aufbürdet. „Die Bürger können gar nicht so schnell steuerliche Einnahmen erwirtschaften, wie sich die Politiker neue Ausgaben ausdenken“. Der ständig wiederholte Vorwurf, der Staat sei arm und habe keinen Spielraum für die finanz- und fiskalpolitischen Vorstellungen der Liberalen, sei aus dem Reich der Fabeln. Die Liberalen wollten mit der ständigen Erhöhung unnützer Ausgaben endlich Schluss machen. Die FDP stünde für ein Leben in Solidarität und Würde. „Wir stehen für konsequenten Liberalismus, für mitfühlenden Liberalismus“.

Wer nun glaubt, er habe das bereits schon einmal irgendwo gehört, dem sei gesagt: „Ich warne vor einem schleichenden Sozialismus in Deutschland. Erhalten wir die soziale Marktwirtschaft, oder werden wir zu einer DDR light? Deutschland muss sich jetzt entscheiden, ob es den Weg in die entmündigte Republik mit Staats- und Planwirtschaft gehen will oder ob es den Weg der erneuerten sozialen Marktwirtschaft gehen will“, sagte Guido Westerwelle, als er noch Bundesvorsitzender der FDP war.

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Eingeordnet unter FDP, Lindner, Mitfühlender Liberalismus, Rösler

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