Libyen und die 50% Chance

von: Ralf Heß

Die Front gegen Gaddafi gibt ein jämmerliches Bild ab. Gegen den libyschen Diktator scheint es keine Einigkeit zu geben. Frankreich und Großbritannien versuchen mit aller Kraft die politischen Verhältnisse in Nordafrika verändern zu wollen. Die Vereinigten Staaten schwimmen unmotiviert mit und lassen keine Möglichkeit aus, zu betonen, dass sie bei nächster Gelegenheit die Führung des Krieges an irgend jemand anderes abgeben möchten. Daneben steht Deutschland und betont lautstark, dass es den Angriff befürwortet, unternimmt jedoch nichts wesentliches zu seinem Gelingen. Zu all dem kommt hinzu, dass für viele Regierungen derzeit völlig unklar ist, ob es nicht möglicherweise besser wäre, das Kommando an die NATO zu übergeben. Wenn es um Libyen geht, hat kein Staat eine klare Strategie. Denn bei jeder Position gibt es immer eine 50% Chance auf eine Niederlage. Und genau darin liegt das Problem.

Dies zeigt sich beispielsweise auch darin, dass auch die Staaten, die sich zumindest auf einen Angriff gegen Libyen einigen konnten, über die Art und Weise der Kriegsführung völlig zerstritten sind. Die norwegische Regierung beispielsweise, hat zwar angekündigt sechs Kampfflugzeuge zu den Kämpfen bei zusteuern. Jetzt jedoch stoppte die Verteidigungsministerin Grete Faremo deren Einsatz. Als Begründung gab sie an, zuerst müssten die Kommandostrukturen eindeutig geklärt sein. Auch Italien ist mit der Führung des Einsatzes nicht einverstanden. Berlusconi sagte am Montag in Turin, dass die Koordinierung anders aussehen müsse. Lautstark kritisierte er Frankreich und Großbritannien. Dass Italien unter einer französischen Führung in den Einsatz gegangen ist, scheint ihn – wen wundert es – dabei nicht weiter zu stören. So sagte er: „Unsere Militärmaschinen schießen aber nicht und werden auch nicht schießen“. Sicherlich, es ist eine Aussage Berlusconis und sie muss nicht sonderlich ernst genommen werden. Trotzdem: Die Zerwürfnisse innerhalb der „Koalition der Willigen“ sind offensichtlich. Frankreich möchte den Einsatz alleine anführen und die anderen beteiligten Staaten möchte das Kommando an die NATO übergeben.

Im Verhältnis zu den Positionen der westlichen Staaten, sind die Positionen in den Hauptstädten Russlands und Chinas nicht eindeutiger. Sie schwanken zwischen einer Enthaltung im Sicherheitsrat – und damit einer klammheimlichen Unterstützung des UN-Mandats und lautstarker Ablehnung des Einsatzes. In der russischen Regierung ist jüngst sogar ein offener Konflikt zwischen Präsident Medwedew und Regierungschef Putin ausgebrochen. Medwedew kritisierte den Regierungschef offen für seinen Vergleich, es handle sich um einen „mittelalterlichen Kreuzzug“. Es sei „unangebracht“ gewesen, sich so zu äußern.

In Libyen ist alles anders

Bereits zu Beginn des libyschen Aufstands wurde schnell deutlich, dass diese Revolution von der westlichen Welt nicht nur mit wohlwollender Beachtung, jedoch völliger Teilnahmslosigkeit betrachtet werden würde, wie dies in Tunesien geschehen ist. So versammelten sich sämtliche Großmächte mit Kriegsschiffen vor der libyschen Küsten. Selbst China hat eine seiner neuesten Fregatten entsandt. Ein absolutes Novum in der jüngeren Geschichte.

Die wirtschaftlichen Interessen der westlichen Staaten, Chinas und Russland sind hinlänglich bekannt und im Gegensatz zu Tunesien bedeutend. Hier noch einmal die ein oder andere Zahl: Im Mai 2007 schloss der britische Öl-Konzern BP einen Vertrag mit der Libya Investment Corporation (LIC) ab. Dabei ging es um das bis dahin größte Einzelprojekt des Konzerns im Explorationsbereich. Es wurden Schürfrechte in der libyschen Wüste im Wert von insgesamt 900 Mio. US-$ an BP abgetreten. Auch der italienische Konzern ENI hat über Jahre hinweg von einer guten Zusammenarbeit mit Libyen profitiert. Derzeit ist der Konzern in sechs verschiedenen Fördergebieten in dem nordafrikanischen Land aktiv. Der Anteil Libyens am italienischen Energiekonzern ENI liegt bei 1,5%. Auch Frankreich bezieht etwa 16% seiner Öl-Importe aus Libyen.

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