Libyen bricht auseinander und stellt den Westen damit vor große Probleme

Von: Ralf Heß

Viel wird derzeit über eine militärische Intervention in Libyen diskutiert. Die bürgerkriegsähnliche Situation im Osten des Landes, scheint ein solches Vorgehen durchaus nahezulegen. Dabei war der libysche Diktator in der Vergangenheit nie besonders zimperlich, wenn es darum ging seine Macht auszubauen oder zu festigen. Muammar al-Gaddafi hat in seiner Zeit als Herrscher Libyens bei seinem Verhältnis mit dem Westen Höhen und Tiefen erlebt. Er wurde hofiert und geächtet, und anschließend, nach seiner Abwendung vom Terrorismus, wieder in den Freundeskreis westlicher Politiker aufgenommen. Das Verhältnis des Westens gegenüber Gaddafi war nie bestimmt durch seine Umgehensweise mit der libyschen Bevölkerung. Vielmehr spielten darin immer handfeste politische und wirtschaftliche Überlegungen die zentrale Rolle.

2009 lieferte Libyen täglich 178.000 Barrel Öl nach Deutschland. Dies stellte etwa 13 % der gesamten Öl-Importe dar. Derzeit liefert das Land keinen weiteren Nachschub. Die Pumpen der Ölquellen, die hauptsächlich im von den Rebellen befreiten Osten des Landes liegen, stehen derzeit still. Saudi-Arabien ließ dem Westen gegenüber verlauten, es würde für die ausfallenden Lieferungen Libyens einspringen und seine eigene Förderquote erhöhen. Für die westlichen Regierungen ist dies jedoch keine dauerhafte Alternative. Denn neben dem Zugang zum Öl geht es auch um den Erhalt der westlichen Investitionen in dem Land. So hat beispielsweise die BASF Tochter Wintershall in der jüngeren Vergangenheit etwa 2 Mrd. € investiert. Wintershall ist damit der größte ausländische Erdölproduzent in Libyen. Doch auch RWE hat kräftig Investiert. Der Konzern verfügt über riesige Schürfrechte für Öl und Gas. Neben den deutschen Interessen in Libyen stehen die Italienischen und Britischen. Der italienische Energiekonzern ENI gehört zu einem Teil Libyen. Italien ist der mit Abstand größte Importeur für libysches Öl und Gas. Auch der britische Konzern BP hat in dem nordafrikanischen Land investiert. Im Mai 2007 gab der damalige CEO von BP bekannt, dass der Konzern einen Vertrag mit der „Libya Investment Corporation“ (LIC) abgeschlossen habe. Dies sei „BPs bisher größtes Einzelprojekt im Explorationsbereich“. Dabei geht es um insgesamt 900 Mio. US-$ und die Schürfrechte für etwa 54.000 Quadratkilometer in der libyschen Wüste.

Neben all diesen westlichen Investitionen stehen die chinesischen und indischen. China bezieht etwa 10 % seiner Ölimporte aus Libyen. Daneben sind etwa 75 chinesische Firmen mit einer Gesamtinvestition von etwa 14 Mrd US-$ in dem Land aktiv. Peking hat sowohl in Öl-Pipelines investiert, als auch in Bahnverbindungen und Telekommunikationsinfrastruktur. Zur Absicherung dieser Investitionen hat das Land jetzt die am Horn von Afrika operierende Fregatte „Xuzhou“ Richtung Mittelmeer in Marsch gesetzt. Bislang hatte sich Peking eher davor gescheut in Konflikte militärisch einzugreifen. Offensichtlich scheint die Zukunft Libyens jedoch auch für China eine große Rolle zu spielen. Auch Indien hat bereits Kriegsschiffe entsandt. 2009 bezog Indien etwa 4 % seiner Ölimporte aus Libyen.

Vor der libysche Küste sammeln sich damit die Kriegsschiffe aller derzeit relevanten Militärmächte. Niemand möchte riskieren, daneben zu stehen, wenn die eine oder andere Seite des Konflikts gewinnt. Daneben hat sich in den Hauptstädten der zu einer Intervention bereiten Staaten die Befürchtung breit gemacht, Libyen könnte auseinanderbrechen, auf unabsehbare Zeit völlig zerstückeln und die Region weiter destabilisieren. Denn die Bevölkerung sieht sich deutlich weniger an Libyen selbst gebunden, als vielmehr an die Zugehörigkeit zum eigenen Stamm. Nicht ohne Grund tobt der Aufstand in erster Linie im Osten des Landes. Denn dort leben die libyschen Stämme, die am stärksten unter der Diktatur Gaddafis gelitten haben. Im Westen Libyens dagegen sitzen die Stämme, die mit Gaddafi alliiert sind oder aus denen er selbst kommt. Die Grenze, an der sich die Unterstützung von der Ablehnung des libyschen Diktators scheidet, wird in erster Linie bestimmt durch die Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen Stamm. Die östlichen Stämme Libyens wurde in der Vergangenheit schlicht immer benachteiligt. Das rächt sich nun für Gaddafi. Wie sich jedoch zeigt, hat er durchaus auch Unterstützung. Im Westen Libyens ist von einem Aufstand der Bevölkerung gegen den Diktator wesentlich weniger zu spüren. Dort leben die Stämme, die sich von einem neuen Machthaber oder einer, durch die östlichen Stämme dominierten Regierung, nichts gutes erhoffen.

Die Westlichen Regierungen, Indien und China fürchten nichts mehr, als ein Auseinanderbrechen Libyens. Derzeit versucht jeder involvierte Staat seine unter Gaddafi zugeschanzten Pfründe zu sichern. Keine der Regierungen kann es sich leisten, dass es am Ende keinen wirklichen Sieger der Aufstände gibt oder, dass er möglicherweise auf der falschen Seite steht. Die angeheizte Diskussion über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen oder das lautstarke Nachdenken über entsprechende Waffenlieferungen an die Rebellen, legen den Schluss nahe, dass die westlichen Regierungen und Indien sich mehr und mehr von Gaddafi abwenden und auf der Suche nach neuen libyschen Verbündeten sind. Welche Rolle China bei diesem Spiel einnehmen wird dagegen, ist noch lange nicht geklärt.

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